Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ulf Zinne GmbH, Hauptstraße 42, 25469 Halstenbek (nachfolgend: „Ulf Zinne“) gegenüber Unternehmern und Kaufleuten sowie Unternehmen.

§ 1 Anwendungsbereich

(1)

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von Ulf Zinne erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Ulf Zinne mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen, einschließlich der im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachten Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten (nachfolgend „Leistungen“), schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Leistungen oder Lieferungen an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)

Kunde im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Ulf Zinne in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Als Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3)

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Ulf Zinne ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Ulf Zinne auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, welches Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin weder ein direktes noch zu vermutendes Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

(1)

Der Vertragsschluss zwischen Ulf Zinne und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen. Für den Vertragsschluss unterbreitet Ulf Zinne zunächst ein unverbindliches Angebot, welches durch den Kunden durch eine eindeutige Annahme (mündlich oder schriftlich) angenommen wird.

(2)

Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss von Ulf Zinne eine Auftragsbestätigung in Schrift oder Textform.

§ 3 Leistungen von Ulf Zinne / Mitwirkung des Kunden

(1)

Ulf Zinne bietet seinen Kunden die Beratung und operative Unterstützung im Vertrieb sowie die Unterstützung bei der Umsetzung von Podcast-, Audio- und Videoproduktionen sowie aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten, an. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Ulf Zinne dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs. Insbesondere sind
konkrete Kennzahlen (z.B. Umsatz, ROI, Chart-Platzierungen) nicht geschuldet. Etwaige Erfolgsgeschichten anderer Kunden sind somit nicht als Erfolgs-Versprechen (oder -garantie) zu werten.

(2)

Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss von Ulf Zinne eine Auftragsbestätigung in Schrift oder Textform.

(3)

Ulf Zinne erbringt keinerlei juristische Leistungen. Sollten sich während der Beratung Fragestellungen ergeben, welche im Bereich der Rechts- und/oder Steuerberatung liegen, hat der Kunde auf eigene Kosten einen Rechts- und/oder Steuerberater zu konsultieren. Relevante Themen können hierbei u.a. Medienrechts- oder Urheberrechts-Fragen sein. Aussagen in diesem Bereich seitens Ulf Zinne sind in jedweder Art und Weise als persönliche Meinung zu werten und nicht Teil der Leistungserbringung.

(4)

Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern durch Ulf Zinne zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch Ulf Zinne, bleibt der Vergütungsanspruch von Ulf Zinne unberührt.

(5)

In Bezug auf die von Ulf Zinne zu erbringenden Beratungs- und Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Ulf Zinne hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6)

Bei der Erbringung der Beratungsleistungen nach dem Hauptvertrag ist Ulf Zinne hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit grundsätzlich frei. Ulf Zinne wird allerdings die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden bestmöglich berücksichtigen, sofern die Leistungserbringung nicht onlinebasiert erfolgt.

(7)

Sofern die Leistungserbringung durch Ulf Zinne online- und webbasiert erfolgt, hat der Kunde zu gewährleisten, dass die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Seiten des Kunden stets vorliegen. Diese werden dem Kunden durch Ulf Zinne mitgeteilt.

(8)

Online-Kursen (z.B. PodSelling-Werkstatt) sind in keinem Falle Leistungen im Sinne des Fernunterrichtsgesetzes. Etwaige individuelle Coachings sind somit nicht im Sinne von Leistungsstands-Kontrollen und/oder zu verstehen. Alle Online-Angebote sind keine zertifizierten und durch öffentliche Stelle akkreditierten Weiterbildungen, sondern die Weitergabe verdichteter Beratungs-Erfahrung aus der Praxis. Für alle Leistungen gilt als vereinbart, dass es sich hierbei um individuelle Leistungen handelt, dies auch dann, wenn ein Teil des Know-How durch Standardisierung (z.B. in einer Video-Plattform) erbracht wird.

(9)

Ulf Zinne stellt dem Kunden die Möglichkeit bereit, im Rahmen von Online-Veranstaltungen über soziale Netzwerke (z.B. LinkedIn) oder Gruppen (z.B. WhatsApp, Telegram, Signal) mit anderen Teilnehmern in Kontakt zu sein und darüber Informationen zu erhalten. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Möchte der Kunde dies nicht, wird Ulf Zinne sicherstellen, dass wichtige Informationen anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung über die Verwendung der o.g. Kommunikations-Optionen obliegt
somit dem Kunden. Ulf Zinne übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung der datenschutzrelevanten Vorschriften dieser sozialen Netzwerke.

(10)

Ulf Zinne ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen/Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung durch eine bestimmte Person ist nicht geschuldet. Ulf Zinne stellt nach bestem Wissen und Gewissen sicher, dass Dritte für die Erfüllung der jeweiligen Leistung qualifiziert sind.

(11)

Sofern sogenannte Calls (Telefonate, ggf. über Videotelefonie) vereinbart und Gegenstand der Beratung durch Ulf Zinne sind, hat der Kunde die Teilnahme an vereinbarten Terminen sicherzustellen. Eine Übertragbarkeit vereinbarter Termine auf andere Zeiträume ist ausgeschlossen.

(12)

Sofern sich im Wege der Beratung Vorort-Terminen beim Kunden ergeben, werden diese zwischen dem Kunden und Ulf Zinne für den jeweiligen Leistungsbestandteil vereinbart. Etwaige im Zusammenhang mit entsprechenden Geschäftsreisen anfallenden Spesen trägt der Kunde. Auf Wunsch des Kunden können Vor-Ort-Termine auch in Hamburg stattfinden. Die Organisation wird durch den Kunden übernommen und kann durch Ulf Zinne z.B. mit Empfehlungen unterstützt werden. Bei Veranstaltungen in Hamburg fallen für Ulf Zinne keine Spesen an.

(13)

Notwendige An- und Abreisen für Vor-Ort-Termine werden durch Ulf Zinne eigenständig organisiert. Bei Anreise zu Veranstaltungen bis zu 3 Stunden (ab Halstenbek) erfolgt die Anreise per Bahn (1. Klasse). Darüberhinaus erfolgt die Anreise per Flugzeug (Flex-Tarif Economy). Innereuropäische und internationale Reisen werden separat vereinbart. Alle anfallenden Reisekosten werden transparent auf Belegbasis (Kopie der Originale) abgerechnet.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1)

Die Preise, die von Ulf Zinne angegeben und mitgeteilt werden, sind vertraulich und verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungsart (SEPA-Lastschrift, Zahlung nach Rechnung, etc.) sowie Zahlungsziel richten sich nach der im jeweiligen Angebot vorgegebenen bzw, nochmals bestätigten Bestimmung.

(2)

Die Rechnungsstellung durch Ulf Zinne wird je nach Projekt individuell geklärt. Sofern keine individuelle Regelung getroffen wird, gilt bei Online-Produkten die Zahlung in voller Höhe nach der Auftragserteilung als vereinbart. Bei langfristigen Beratungsmandaten gilt die Zahlung von 1/3 nach Auftragserteilung als vereinbart. Die Restsumme von 2/3 verteilt sich gleichmäßig auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit.

(3)

Bei SEPA Lastschriften wird die Vorankündigung (Pre-Notification) auf fünf Tage verkürzt.

(4)

Eine vom Kunden nicht binnen 5 Werktagen widersprochene Rechnung gilt als genehmigt. Die Bezahlung der Leistungen von Ulf Zinne erfolgt nach Rechnungserteilung. Eine Ulf Zinne erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(5)

Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Ulf Zinne nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses kann bei Ulf Zinne angefordert werden oder wird im Rahmen eines Erfüllungsgehilfen dem Kunden zur Verfügung gestellt.

(6)

Ulf Zinne stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(7)

Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Ulf Zinne zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen. Pauschal sind pro Rückbuchung 10 Euro vereinbart. Höhere Kosten sind dem Kunden durch Ulf Zinne nachzuweisen.

(8)

Es gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Folgen des Zahlungsverzugs. Der Anspruch von Ulf Zinne auf den kaufmännischen Fälligkeitzins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

(9)

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ulf Zinne anerkannt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1)

Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Wird der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt, verlängert der Vertrag sich jeweils zu gleicher Laufzeit und gleichen Bedingungen.

(2)

Teilkündigungen einzelner Vertragsbestandteile sind nicht möglich.

(3)

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4)

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt stets unberührt.

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1)

Fristen für die Leistungserbringung durch Ulf Zinne beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Ulf Zinne eingegangen ist.

(2)

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält Ulf Zinne sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3)

Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Ulf Zinne in Verzug, ist Ulf Zinne berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Ulf Zinne wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, gegebenenfalls als Schadensersatz gegenüber dem Kunden geltend
machen.

(4)

Kündigt der Kunde während der Vertragslaufzeit aus wichtigem betrieblichem Grund, wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitraum fällig wird, und die nicht bereits als Leistung erbracht wurde, zu 80% pauschal abgerechnet. Bereits erbrachte, jedoch noch nicht beglichene Leistungen werden zu 100% abgerechnet. Der jeweilige Betrag ist innerhalb 5 Werktagen nach Rechnungsstellung an Ulf Zinne zu bezahlen. Bleibt die Zahlung in diesem Fall aus, behält sich Ulf
Zinne vor die Forderung unmittelbar an ein Inkasso-Unternehmen abzutreten.

§ 7 Erfüllung

(1)

Ulf Zinne wird die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Ulf Zinne
ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2)

Ist Ulf Zinne gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Ulf Zinne unberührt.

(3)

Wird Ulf Zinne an der Leistungserbringung durch Ereignisse oder Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von Ulf Zinne liegt, wie z.B. höhere Gewalt Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, Streik, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, gehindert, vereinbaren Kunde und Ulf Zinne einen neuen Termin für den jeweiligen Leistungsbestandteil. Weitere Forderungen gegenüber Ulf Zinne sind ausgeschlossen.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1)

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber Ulf Zinne zu gewährleisten. Ulf Zinne behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2)

Ist der Kunde ein Unternehmen, haftet er in diesem Punkt auch für das Verhalten seiner Mitarbeiter.

(3)

Der Kunde sichert zu, dass er etwaig erhaltene Zugänge zu Online-Kursen (insbesondere Passwörter) nach bestem Wissen und Gewissen verwahrt werden, so dass Dritte keinen Zugang bekommen. Wird festgestellt, dass der Kunde wissentlich seine Zugangsdaten mit Dritten teilt, behält sich Ulf Zinne vor, dies ohne weitere Ankündigung zivilrechtlich und strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Der Kunde haftet vollumfänglich und persönlich für alle mit der Weitergabe der Zugangsdaten entstandenen Schäden, mindestens aber mit einem Betrag von 25.000 Euro.

§ 9 Widerrufsrecht

(1)

Unternehmern und Kaufleuten steht in Bezug auf mit Ulf Zinne geschlossene Verträge kein Widerrufsrecht zu. Ulf Zinne gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.

(2)

Die Regelungen unter (1) gelten auch und insbesondere bei dem Abschluss von Online-Produkten (z.B. Teilnahme an der PodSelling-Werkstatt).

§ 10 Unterlagen und Nutzungsrechte

(1)

Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von Ulf Zinne erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse (z. B. alle Informationen, Handouts, Auswertungen, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Know-How, Zeichnungen, Materialien, (elektronische) Dateien, Datensammlungen). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieser Bestimmungen.

(2)

Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde Ulf Zinne nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3)

Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate über.

(4)

Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 11 Haftung

(1)

Ulf Zinne haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen von Ulf Zinne beruhen. Soweit Ulf Zinne keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2)

Ulf Zinne haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit von Telekommunikations- oder Netzwerkdiensten beruhen. Dies gilt auch dann, wenn Ulf Zinne von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.

(3)

Ulf Zinne haftet auch nicht für Software externer Anbieter. Ferner haftet Ulf Zinne nicht dafür, dass bei dem Kunden die erforderlichen technischen Anforderungen gegeben sind.

(4)

Ulf Zinne haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern Ulf Zinne schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine solche liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende gesetzliche Haftung u.a. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6)

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von Ulf Zinne ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1)

Die Parteien werden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gegebenenfalls erforderliche Zusatzvereinbarungen (z. B. Auftragsverarbeitung, Verpflichtungserklärungen, etc.) separat abschließen. Diese sind nicht Gegenstand des Hauptvertrags und gegebenenfalls separat zu vergüten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

(2)

Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Ulf Zinne maßgebend.

(3)

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein sollten, bleiben die weiteren Bestimmungen und der Vertrag zwischen Ulf Zinne und dem Kunden davon unberührt.

(4)

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Ulf Zinne. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ulf Zinne und dem Kunden ist Pinneberg.

AGB Stand: 03.06.2022

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