Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Yoga und Meditations Kurse
Stand: Oktober 2020
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Peter Mathis, Auf der Reute 12, 6900 Lochau, [email protected] (wir“, „uns“) und dem Teilnehmer über die von uns angebotenen, veranstalteten oder vermittelten Yoga, Meditation sowie sonstige Kurse und Workshops („Kurse“).
1.2. Durch den Klick auf das entsprechende Kästchen im Zuge der Online-Registrierung bzw. durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes bei Registrierung per (offline) Formular nach Pkt 2 erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis zu diesen AGB.
1.3. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Teilnehmers müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von uns nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.4. Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird – unabhängig von der Registrierung des Kunden gemäß Pkt 2 – jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 3) durch den Teilnehmer akzeptierte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit demselben Teilnehmer begründen daher weder ein Dauerschuldverhältnis, noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Vertrages.
1.5. Darüber hinaus sind wir berechtigt, diese AGB auch während eines aufrechten Vertragsverhältnisses zum Teilnehmer zu ändern oder zu ergänzen: Wir werden den Teilnehmer über eine beabsichtigte Änderung mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail informieren. Sofern der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Änderung der AGB gelten die alten Bedingungen weiter. Wir werden den Teilnehmer ausdrücklich auf seine Widerspruchsmöglichkeit und die Wirkungen seines Schweigens hinweisen.
2. Registrierung
2.1. Der Teilnehmer muss mindestens 18 Jahre alt und damit voll geschäftsfähig sein. Unsere Kurse richten sich ausschließlich an gesunde Erwachsene und sind ausdrücklich nicht für eine Teilnahme durch Minderjährige, Schwangere oder Personen mit gesundheitlichen Problemen vorgesehen.
2.2. Die Teilnahme an den Kursen ist nur nach erfolgter Registrierung durch den Teilnehmer möglich. Der Teilnehmer bestätigt bei der Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Adresse und seines Gesundheitszustandes und teilt diese Informationen uns unaufgefordert mit.
2.3. Die Registrierung kann sowohl online über die Website www.petermathis.at („Website“) als auch direkt bei den Kursen über ein auszufüllendes Formular erfolgen:
a) Im Fall der Online-Registrierung erhält der Teilnehmer nach Absenden der Registrierung eine automatisierte Bestätigungsemail, die noch keine Annahme der Registrierung darstellt. Die Annahme durch uns erfolgt jeweils durch eine gesonderte Bestätigung per E-Mail oder durch tatsächliche Leistungserbringung.
b) b) Im Fall der Registrierung per (offline) Formular erfolgt die Annahme der Registrierung durch uns ebenfalls per E-Mail oder durch tatsächliche Leistungserbringung. Der Teilnehmer erhält darüber hinaus per E-Mail Zugangsdaten für die Website, um Kurse darüber buchen zu können.
2.4. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw zu widerrufen. Ein Widerruf hat keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
2.5. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob das Zugangspasswort mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht.
2.6. Sowohl wir als auch der Teilnehmer sind jeweils berechtigt, die Registrierung mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail zu kündigen. Eine Kündigung der Registrierung hat keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Buchungen.
3. Buchung und Vertragsabschluss
3.1. Wir bieten unsere Kurse sowohl als Einzelstunden als auch in regelmäßigen Intervallen (etwa jeden Mittwoch) an. Registrierte Teilnehmer können
a) einzelne Kurseinheiten gesondert,
c) einzelne Privatstunden gesondert,
d) mehrere Einheiten in Folge (etwa 6 Wochen jeden Montag) oder
e) flexible Blöcke (etwa 10er Block), die im vereinbarten Ausmaß für die von uns angebotenen Kurseinheiten eingelöst werden können,
buchen.
3.2. Die Buchung einzelner Kurse, Privatstunden, Einheiten oder Blöcke kann sowohl über die Website als auch direkt vor Ort bei den Kursen sowie per E-Mail oder Telefon erfolgen:
a) Die Präsentation unserer Kurse auf der Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt durch den Teilnehmer mit der Absendung der Buchung der ausgewählten Kurse. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, seine Buchung vor der Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Teilnehmers wird durch Klick auf den Button „jetzt kaufen“ verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Teilnehmer die Bestellung nicht mehr ändern. Der Teilnehmer erhält nach Eingang seiner Buchung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Buchung per E-Mail zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte Bestätigung per E-Mail oder durch faktische Leistungserbringung (Abhaltung der gebuchten Kurse).
b) Alternativ kann die Buchung durch den registrierten Teilnehmer auch vorab per E-Mail oder Telefon sowie direkt vor Ort bei den Kursen erfolgen.
3.3. Wir sind berechtigt, Angebote des Kunden auf Buchung eines bestimmten Kurses, einer Einheit oder eines Blocks ohne Angabe von Gründen, insbesondere falls der gewünschte Kurs bereits ausgebucht ist oder – etwa aufgrund unerwarteter Verhinderung des Trainers – nicht abgehalten werden kann, abzulehnen.
3.4. Sollte der Teilnehmer unbegründet nicht zum gebuchten Kurs erscheinen, wird das dafür vereinbarte Entgelt dennoch fällig. Das gilt insbesondere nicht im Fall von Krankheit, Schwangerschaft oder zwingenden beruflichen Gründen, die uns im Voraus bekanntgegeben werden.
3.5. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Registrierung sowie alle Buchungen personenbezogen und nicht übertragbar.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die auf der Website www.petermathis.at angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle Kosten zeigen wir dem Teilnehmer vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Andernfalls weisen wir auf das mögliche Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Teilnehmer hin.
4.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Preis für die gebuchten Kurse jeweils sofort bei Annahme des Angebots, dh mit Vertragsabschluss, vollständig und ohne Abzug fällig.
4.3. Die Bezahlung des Kursbeitrages ist direkt vor der Teilnahme am gebuchten Kurs in bar möglich.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Gegenüber Teilnehmern gelten bei Mängeln an der Leistungserbringung durch uns die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt allerdings vor, wenn etwaige Mängel durch die unsachgemäße Umsetzung, Verwendung oder Anwendung der Kursinhalte durch den Teilnehmer selbst entstanden sind.
5.2. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3. Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der kostenlos zur Verfügung gestellten Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
6. Immaterialgüterrechte
6.1. Die auf der Website enthaltenen Elemente sowie die im Rahmen der Kurse zur Verfügung gestellten Materialien, wie zB Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur und Inhalte können dem Urheberschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Diese Elemente dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, gesendet, zur Verfügung gestellt, vor- und aufgeführt und vorgetragen sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet werden.
6.2. Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumen wir dem Teilnehmer lediglich ein beschränktes, nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die in den Kursen zur Verfügung gestellten Materialien sowie deren Inhalte zum privaten Gebrauch zu nutzen.
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7. Widerrufsrecht
7.1. Ist der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den Vertrag im Fernabsatz (dh über die Website) oder außerhalb unserer Geschäftsräume abgeschlossen, hat er das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
7.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer uns (Peter Mathis, Auf der Reute 12, 6900 Lochau, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden.
7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
7.5. Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Teilnehmer alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilnehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.6. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Teilnehmer uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorge-sehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
7.7. Der Kunde hat in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht.
7.8. Insbesondere hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
• Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Teilnehmers – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
• Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch uns ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
8. Datenschutz
8.1. Die uns vom Teilnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie zB Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verarbeiten die Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2000 zu Zwecken der Vertragserfüllung.
8.2. Mit Aktivierung des Kästchens zum Erhalt von Newslettern stimmt der Teilnehmer ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu unseren Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per E-Mail und per Post gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
8.3. Der Teilnehmer ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Registrierung umgehend bekanntzugeben (etwa über die Profileinstellungen auf der Website). Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
9. Gerichtsstand, Rechtswahl
9.1 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen, wird das für Bregenz jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart.
9.2. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
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